Weil die Linken in Neukölln Razzien verhinderten, fordert die FDP nun politische Konsequenzen: Stadträtin Nagel soll abberufen werden.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Das reicht der FDP: Sie stellt auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung einen Abwahlantrag. „Neukölln braucht weder Ehrenfrauen noch Ehrenmänner, sondern Sicherheit und Ordnung. Darum ist eine Abberufung zwingend geboten”, so Neuköllns stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Roland Leppek.
„Zudem ist das Ordnungsamt zur Amtshilfe verpflichtet, wenn andere Behörden diese ersuchen”, beispielsweise der Polizei, heißt es im Antrag der FDP. Wenn Nagel „Kriminelle unter dem Deckmantel des Antirassismus vor den Sicherheitsbehörden schützt, macht sie nicht nur das Ordnungsamt, sondern das gesamte Bezirksamt zu nützlichen Idioten organisierter Kriminalität”, schreibt die Fraktion weiter.
Neuköllns CDU-Fraktionsvorsitzender Falko Liecke sieht die Schuld bei der rot-grünen Zählgemeinschaft Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel kritisiert Nagels Verhalten. Auf Anfrage der Morgenpost äußerte er: „Am meisten stört mich das Misstrauen, das gegenüber der Polizei Berlin und den staatlichen Behörden mitschwingt.”
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