Die Regierung plant ein „Gesetz gegen digitaleGewalt“. Opfer sollen unter gewissen Voraussetzungen per Gericht die Sperrung eines Accounts verlangen können. Gewalt Gesetz SocialMedia
Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz stärker gegen persönliche Angriffe und Hass im Internet vorgehen., sollen dafür in Zukunft Gerichte Social-Media-Konten sperren lassen können. Das gehe aus den Eckpunkten für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ des Bundesjustizministeriums hervor. Das Vorhaben richtet sich demnach gegen „notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum“.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, sollen den Eckpunkten zufolge Betroffene von „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ unter gewissen Voraussetzungen per Gericht die Sperrung eines Accounts verlangen können. Das Gesetz solle besonders helfen, wenn nicht klar sei, wer für ein bestimmtes Social-Media-Profil verantwortlich sei.
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