Nach Masken-Geschäften einiger Unionspolitiker haben sich CSU und Freie Wähler auf ein strengeres Abgeordnetengesetz im Landtag verständigt. Was ist bald verboten? Welche Sanktionen drohen? Und wie bewertet 'Transparency International' die Pläne?
Dieser Artikel ist von Juni 2021 und gibt nicht mehr den aktuellen Stand wieder. Alles zum Anfang Dezember 2020 im Landtag beschlossenen neuen AbgeordnetengesetzMehrere Millionen Euro Provision für das Vermitteln von Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie - dieses Verhalten der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hat bei vielen Menschen das Vertrauen in die Politik erschüttert.
Ebenfalls neu vorgesehen: Abgeordnete müssen Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften künftig bereits ab 5 Prozent der Gesellschaftsanteile anzeigen. Bisher war das erst ab 25 Prozent der Fall. Der Opposition geht das trotzdem nicht weit genug: Die Grünen fordern als Grenzwert 3 Prozent, die SPD 2,5 Prozent.
Inwiefern es noch Änderungen am Gesetzentwurf geben wird, ist offen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betont, man lasse sich den eigenen Entwurf "nicht verwässern". Der Entwurf gehe weiter als die Vorschläge der Grünen, weil er Tätigkeitsverbote einschließe, betont Kreuzer.Von "Transparency International" Deutschland gibt es Lob und etwas Kritik.
Derweil attestiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze via Twitter der CSU Dreistigkeit. "Seit Jahrzehnten blocken sie Transparenzregeln." Durch den "Masken-Korruptionsskandal" sei der Druck nun so groß, dass sich die Christsozialen bewegen müssten - "und feiern es als ihren Erfolg ab", schreibt Schulze. Zudem habe die CSU einen Grünen-Gesetzentwurf fast eins zu eins kopiert. Für die Sache freue sie sich aber, betont Schulze.
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