Nach langem Hin und Her ist das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet worden. Wie Deutschland die 'Whistleblower-Richtlinie“ der EU in nationales Recht umgesetzt hat, erläutert Maximilian Degenhart, Partner der Kanzlei DMR Legal. dmrlegal
Sabine Wadewitz, FrankfurtDas neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten, interne Meldestellen zur Entgegennahme von Hinweisen einzurichten. Eine Meldestelle setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Erstens müssen Unternehmen ein Hinweisgebersystem einrichten und dieses zweitens mit geschultem Personal ausstatten.
Dürfen Konzerne und Holdinggesellschaften in dem neuen Rechtsrahmen dann auch eine zentrale Meldestelle unterhalten? Ja, dies ist gemäß der Gesetzesbegründung ausdrücklich zulässig. Nicht jedes Tochterunternehmen braucht ein eigenes Hinweisgebersystem.Beteiligungsunternehmen sollten eine Lösung finden, die für alle Portfoliounternehmen skalierbar ist. Sie sollten also ein System aufsetzen, welches alle Portfoliounternehmen eigenständig nutzen können.
Gibt es aus Unternehmenssicht nach Ihrer Einschätzung positive Aspekte aus den neuen Vorgaben neben der reinen Pflichterfüllung? Die Rechtsprechung verlangt immer deutlicher, dass Geschäftsführungen interne Organisationsstrukturen schaffen müssen, welche ein rechtmäßiges Handeln der Gesellschaft, also „Compliance“ im Wortsinn, gewährleisten.
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