Dass CSU und Freie Wähler gemeinsam weitermachen wollen, hatten beide Seiten schon vor der Landtagswahl deutlich gemacht. Auch wenn das Bündnis keine große Liebe ist, gibt es doch viele Schnittmengen. Für Aufsehen sorgt eine neue Idee der Parteien.
Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
Für Aufsehen sorgen beide Parteien mit einem Vorstoß an Schulen. Bayern will dort eine sogenannte Verfassungsviertelstunde einführen. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es solle künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden.Söder sagte, die Idee sei auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD bei jungen Menschen.
Die bayerischen Schüler sollen den Plänen zufolge jede Woche eine Textstelle der Verfassung herausnehmen und sie im Unterricht besprechen. Für die Schulen solle es die "maximale pädagogische Freiheit" für die Umsetzung geben. Es solle einfach eine Einladung zur Diskussion werden, sagte Söder. CSU und Freie Wähler beschlossen zuvor eine Fortsetzung ihrer Koalition. Neue Schulministerin soll die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz von den Freien Wählern werden, ihr Parteifreund Michael Piazolo scheidet als Minister aus.
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