Netzausbau: EU fordert Kostenbeteiligung von Big-Tech-Plattformen EU Infrastrukturabgabe
Die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprachen sich in den vergangenen Monaten. Der Franzose wollte ursprünglich schon im Herbst einen entsprechenden Vorschlag für ein Konnektivitätsgesetz vorlegen. Dieser lässt aber weiter auf sich warten.
Mit ihrem Beteiligungsappell stellen sich die EU-Gremien gegen die Position ihrer eigenen Experten. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation befand im Oktober, . Das Internet hat ihnen zufolge seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, "mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen, den Veränderungen in den Nachfragemustern, der Technologie, den Geschäftsmodellen und der Marktmacht der Marktteilnehmer fertig zu werden".Die verlangten Netznutzungsgebühren "schaden den Verbrauchern und brechen mit dem Status quo, der die rasche Verbreitung des globalen Internets ermöglicht hat", in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Agenda soll die EU in eine digitale Führungsrolle bringen und eine inklusive sowie nachhaltige Digitalpolitik im Dienste der Bürger und der Unternehmen fördern. Zu diesem Zweck werden konkrete Digitalziele in den Bereichen Kompetenzen, sichere und tragfähige digitale Infrastrukturen, digitaler Umbau von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste festgelegt, die die Gemeinschaft bis Ende des Jahrzehnts erreichen will.
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