Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
Olaf Scholz bereitet Benjamin Netanjahu ohne Not eine Bühne. Berlin am 16.03.2023 Foto: Annegret Hilse/reuters
Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein sagen.
Muss das sein? Nein. Scholz hätte Netanjahu den Besuch verweigern können, so wie die US-Regierung die Einladung an ihn hinauszögert. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber den PR-Interessen ihres Regierungschefs.
In Israel geht es gerade nicht nur um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Angriff auf das Höchste Gericht dient auch dazu, die Besatzung der Palästinenser ungestört auszubauen. Während alle über die Justizreform sprechen, ist in Israel in den vergangenen Wochen weitgehend unbemerkt eine Änderung in Kraft getreten, die mindestens genauso brisant ist.
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