Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide ab.
"Aussagen zu konkreten Kosten zur Rechtsverfolgung können wir Ihnen nicht nennen", schrieb ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Er verwies auf eine Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2019. Demnach stehe in einem solchen Fall der presserechtliche Auskunftsanspruch hinter der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zurück.
Doch warum braucht das Land überhaupt externen juristischen Sachverstand? Es könne "Anwendungsfälle geben, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist", erklärte der Ministeriumssprecher.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
NASDAQ-Titel Tesla-Aktie in Grün: Anwaltskosten in Streit um Tesla-Camp werden nicht veröffentlichtDas Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide ab.
Baca lebih lajut »
Streit um Tesla-Camp in Brandenburg: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlichtFür die Begründung der Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide holte sich die Polizei externe juristische Hilfe. Aber warum eigentlich?
Baca lebih lajut »
Streit um Tesla-Camp: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlichtPOTSDAM (dpa-AFX) - Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide ab. 'Aussagen zu konkreten Kosten zur Rechtsverfolgung
Baca lebih lajut »
Demonstration: Tesla-Camp: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlichtPotsdam (bb) - Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide
Baca lebih lajut »
Tesla-Camp: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlichtDas Innenministerium in Brandenburg lehnt eine Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk in Grünheide ab.
Baca lebih lajut »
Streit um TV-Rechte: DFL an Vereine zum Streit mit DAZN: 'Abstruse Behauptung'Berlin - Im Milliarden-Streit mit DAZN hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) gleich zwei Briefe an die 36 Profivereine geschickt. In einem bereitet sie
Baca lebih lajut »