Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer inkein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“, sagte Faeser.
So ist in dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Die ungeklärte Identität sei nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, heißt es im Gesetzentwurf.
„Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte Faeser. hatte zuletzt mehr Tempo bei Abschiebungen gefordert. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz im Interview dem „Spiegel“.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Migration: Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu AbschiebungenBerlin - Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen.
Baca lebih lajut »
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu AbschiebungenDer Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Baca lebih lajut »
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu AbschiebungenDer Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Baca lebih lajut »
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu AbschiebungenDer Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Baca lebih lajut »
Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu AbschiebungenDer Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.
Baca lebih lajut »
Scholz Forderung nach schnelleren Abschiebungen sorgt für KritikBerlin: Bundeskanzler Scholz hat sich im Interview mit dem 'Spiegel' dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben und bekommt dafür nun Kritik. Der SPD-Politiker sprach von schnelleren Abschiebungen im großen Stil von denjenigen, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben.
Baca lebih lajut »