Präsident Selenskyj sanktioniert den russischen Finanzsektor. Auch die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.
Präsident Selenski, hier bei einer Videoansprache auf der Sicherheitskonferenz am 17. Februar Foto: Felix Hörhager/dpa
„Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre“, sagte dazu Klingbeil „Da hat Boris Pistorius klargemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht.“ Der SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels bekannt habe.Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen werden.
Russische Angriffe in Charkiw abgewehrt Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen.
Pistorius besucht ukrainische Soldaten in Munster Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet. Auch gegen den Iran könnten die Außenminister weitere Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten auf den Weg bringen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Wochenende zudem vor einer „nuklearen Eskalation“ durch das Atomprogramm des Iran gewarnt.
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Flüchtlinge: Niedersachsen – Städtetags-Präsident fordert »Atempause« bei Aufnahme von UkrainernDer Flüchtlingsgipfel hat in den Ländern Ernüchterung hinterlassen, Kommunalvertreter warnen vor einer Überforderung der Großstädte. Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage weniger skeptisch.
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