Luise Lehmann und Raed Saleh sind beim SPD-Mitgliedervotum krachend durchgefallen.
Das unerwartet klare Ergebnis der Basisbefragung zum SPD -Landesvorsitz hat in der zweitgrößten Regierungspartei Vieles in Bewegung gebracht. In der Abgeordnetenhaus-Fraktion muss sich der im ersten Wahlgang mit nicht einmal 16 Prozent ausgeschiedene Raed Saleh einer Debatte um seine Chef-Position stellen.
Eine Wechselstimmung gebe es unter der Mehrheit der Parlamentarier nicht, hieß es.Das liegt auch daran, dass die Abgeordneten in den vergangenen Jahren Salehs Politik mitgetragen und beschlossen haben. Dazu gehört neben der Rekommunalisierung von Wasser, Strom und Fernwärme im Wesentlichen die Abschaffung der Gebühren für Kitas und Horte, das kostenlose Schul-Mittagessen, das Gratis-Schülerticket und zuletzt das 29-Euro Nahverkehrsticket nur für Berlin.
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