Seit Jahren gilt der Görlitzer Park in Berlin als Fanal schwacher Politik. Das Schweigen darüber macht die Sache nur schlimmer. Die beste Brandmauer gegen Radikale ist entschlossene Politik.
leitet das landespolitische Büro beim Tagesspiegel und schreibt seit einem halben Jahrzehnt über den Görlitzer Park. Die Lage dort hält er für schwierig, aber nicht unlösbar.
Man schwieg dann darüber. Bis der Park jetzt durch den schlimmstmöglichen Vorfall wieder in die bundesweite Öffentlichkeit drängt:Nichthandeln sorgt für Politikverdrossenheit Dabei ist das Gegenteil wahr: Man muss sie gerade führen, diese Debatte darüber, was dort schiefläuft an diesem Ort. Was die Hintergründe sind, was schnell dagegen zu tun ist und wo es Hinweise auf weit größere Probleme gibt. Sonst überlässt man das Feld aus lauter Angst vor ihnen allein den Populisten. Das ist wie Kapitulation aus Angst vor der Niederlage.
Das Beispiel Görlitzer Park kann als Blaupause für mögliche Lösungen dienen, weil es im Verhältnis zu anderen Themen – Klimawandel, Wohnungsbau, Staatsfinanzen – verhältnismäßig überschaubar ist und sich doch bundesweit relevante Themen auf kleinem Raum abspielen: Kurzfristig muss der Staat in solchen Fällen Handlungsfähigkeit beweisen. Die mutmaßlichen Täter müssen geschnappt und verurteilt werden.
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