Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses waren pikante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses waren pikante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.
In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert. Bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben würden, sollte der Teilnehmerkreis eigentlich so klein wie möglich gehalten werden, sagte Bas am Montag der „Welt“.
Das sei mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse auch so vereinbart. „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte Bas. Es sei ihr unbegreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt sein solle.
Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen, weil die geheimen Details aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gekommen waren. Der Bundestag teilte am Montag mit: „Die Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen.“ Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen.
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