Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Spranger verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation.
„Die Sympathisanten der Hamas, die beispielsweise auf Demonstrationen strafrechtlich in Erscheinung treten und dabei in Berlin das umgedrehte rote Dreieck zeigten, stoßen mir sauer auf“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dem Tagesspiegel.Zu einem möglichen Verbot äußerte er sich indes zurückhaltend. Man müsse immer schauen, in welchem Kontext ein Symbol gezeigt werde und ob Straftatbestände erfüllt sein könnten.
Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin.
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