Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner"Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
"Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren", sagteDer SPD-Politiker äußerte sich vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, bei dem Fragen der Finanzverteilung eine wichtige Rolle spielen.
Weil attackierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner , der auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse beharrt. Zwar habe dieser mit seiner Kritik an einem internationalen Subventionswettlauf recht, doch "dieser Wettlauf findet trotzdem statt" und es mache keinen Sinn, dies zu ignorieren.
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
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