Bundestag im Liveticker: Nach Habecks Einleitung wütet Spahn los: „Ein Gesetz für die Tonne“
startet:"In der nächsten Sitzungswoche wollen Sie als eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf abhalten, vom den Sie jetzt schon wissen, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist? Was soll eine solche sinnlose Anhörung. Sie verhöhnen so das Parlament und die Bürger des Landes."Vor einem für spätestens 7. Juli angestrebten Beschluss beim Heizungsgesetz sind noch viele Detailfragen offen.
Zeitlich haben sich die Ampel-Fraktionen selbst unter Druck gesetzt: Vor dem geplanten Beschluss und der Sommerpause liegen nur drei Sitzungswochen.
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