Koalition und Opposition haben sich auf das Bürgergeld geeinigt. Der eigentliche Gewinner ist dabei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, meint birmars.
vor 20 Jahren tiefe Wunden zugefügt hatte. Schon die Umwidmung in Bürgergeld ist für die SPD von unschätzbarem Wert, auch wenn darin auch künftig mehr Hartz IV drinstecken wird, als es die Sozialdemokraten eingestehen. Heil verkörpert in der Ampel-Regierung wie kein anderer den Kern der SPD als Sozialstaatspartei. Der selbstsichere Niedersachse hat schon Jahrzehnte in der Bundespolitik auf dem Buckel, ist mit seinen 50 Jahren aber immer noch relativ jung.
In den Verhandlungen mit der Union war Heil gewieft: das Schonvermögen setzte er von Vornherein unverhältnismäßig hoch an - wohlwissend, dass es die Ampel im absehbaren Vermittlungsverfahren ohne größere Schmerzen wieder reduzieren könnte.
An allen drei Stellschrauben konnte die Union Akzente setzen und sich als Siegerin inszenieren. Doch für Heil waren diese Geländegewinne hinnehmbar, denn in der gelebten Wirklichkeit der Job-Center spielen hohe Vermögen oder übergroße Wohnungen ohnehin nur eine untergeordnete Rolle.
Ökonomisch gesehen allerdings bleibt diese Reform weit hinter dem zurück, was wünschenswert gewesen wäre: vor allem die Hinzuverdienstregeln hätten mutiger verbessert werden müssen. Statt zu feiern, dass Bürgergeld-Bezieher künftig vom Selbstverdienten zwischen 520 und 1000 Euro nur 70 Prozent statt bisher 80 Prozent abgeben müssen, hätte Heil sich eingestehen sollen, dass mit diesem Schritt kaum neue Arbeitsanreize gesetzt werden.
Ökonomen hatten der Regierung seit Jahren empfohlen, Zuverdienste im Minijob-Bereich bis 520 Euro voll anzurechnen, sie damit unattraktiv zu machen – und stattdessen alle darüber liegenden Verdienste bis 2000 Euro nur mit geringen Prozentsätzen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das hätte einen echten Schub bei der Wiedereingliederung in Arbeit ausgelöst. Aber Heil wären die ohnehin hohen Bürgergeld-Kosten zu sehr aus dem Ruder gelaufen.
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