Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration im Regierungsviertel sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden.
Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.
Dem Bericht zufolge leitete die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbekannt. . Gegen die sechs Verurteilten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg wurden Geldstrafen zwischen 1800 und 2500 Euro verhängt. Das gehe aus den Urteilen hervor, so die „Zeit“.-Einschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen.
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