Nach einem Antrag von CDU und AfD im Cottbuser Stadtparlament GEGEN die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen warnen die Grünen vor einer schwarz-blauen Koalition. Die CDU sieht den gemeinsamen Beschluss nicht problematisch.
„Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, schimpft Stefan Binder, Kreisverbandsvorsitzender der Cottbuser Grünen. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung würden indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg ebnen.
Wie die B.Z. zuvor berichtete, hatte die CDU-Fraktion mit der AfD in einem gemeinsamen Antrag die Änderung eines Beschlusses von 2021 gefordert. In diesem hatte sich die Stadt Cottbus zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt und eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der gesetzlichen Notwendigkeit beschlossen.Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, verwies auf einen anderen Antrag aller Fraktionen in derselben Sitzung.
Gegenwind von den Grünen: „Der entscheidende Unterschied ist, dass anders als bei den ,Sicheren Häfen‘ für die Annahme dieses gemeinsamen Antrags die Stimmen der AfD nicht nötig waren“, sagte Binder.Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.
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