Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
FDP-Politiker fordern, die Kalte Progression jährlich abzubauen. „Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem Tagesspiegel. Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen.
„Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die Kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen“, schlug er vor. Seit Arbeitsminister Hubertus Heil die Regelsatzerhöhungen bei Bürgergeld-Beziehern angekündigt hat, ist eine Debatte über das Lohnabstandsgebot entbrannt. „Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten“, mahnte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Fernsehen.FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer stimmte dem zu. „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein
– dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.“ Er mahnte die Koalitionspartner: „Statt immer mehr Steuergeld für Alimentationen zu fordern, müssen SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten.“
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