Im Vermittlungsausschuss ist eine Einigung über das Transparenzgesetz für Krankenhäuser gelungen. Die Kliniken sollen mit Blick auf die geplante große Krankenhausreform zudem einen Transformationsfonds bekommen.
Berlin. Im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin bei dem geplanten Gesetz überein. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach .
Gerald Gaß, angebracht: „Eine Zustimmung zu dem jetzt vorliegenden Entwurf bedeutet für die Länder, ihre Hoheit über die Krankenhausplanung aufzugeben und dafür noch nicht einmal eine wirtschaftliche Stabilisierung der Lage zu erhalten“, so ein Statement zu Beginn der Woche.
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