Im Streit um das Kliniktransparenzgesetz scheint eine Lösung gefunden zu sein. Aus Bayern allerdings heißt es, eine Einigung habe es gar nicht gegeben. Krankenkassen stoßen sich an einem anderen Punkt.
Berlin/München. Auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch geht der Streit über das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiter. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ließ am Donnerstag mitteilen, es habe keine Verständigung gegeben. „Vielmehr wurde das Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung von der Ampel-Mehrheit gegen das Votum der Unions-Seite durchgedrückt“, so Gerlach.
April genannt worden.Kassen: Bitte kein Rückgriff auf GKV-GelderEnthalten soll die Reform auch einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds – das Geld soll über zehn Jahre verteilt werden. Lauterbach hatte angekündigt, dass sich Bund und Länder die Mittel teilten.Krankenkassen reagierten zurückhaltend.
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