Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.
hat einen offensiveren Kurs seiner Partei in der Ampelkoalition angekündigt. „Wir müssen um den richtigen Weg streiten“, sagte Kühnert am Freitag in der ARD. Deshalb müsse es auch manchmal „knirschen“, sagte er mit Blick auf die Debatte vor allem mit der FDP über den im Koalitionsvertrag vereinbarten besseren Mieterschutz.
Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Begrenzung der Mieterhöhungen in Gebieten mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt. Justizminister Marco Buschmann hat bisher aber keinen Gesetzentwurf zu Mietpreisbremsen vorgelegt.
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