Die Sorge der Verfassungsschützer ist groß, dass ihnen insbesondere Jugendliche auf den Leim gehen. Ganz bewusst agiert die islamistische Gruppierung
Die Sorge der Verfassungsschützer ist groß, dass ihnen insbesondere Jugendliche auf den Leim gehen. Ganz bewusst agiert die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ auf Social Media, verbreitet ihre gefährliche Propaganda auf TikTok und Instagram. Nun fordert die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Sofort.und vergeben Sie sich darüber ein neues Passwort. Nach der Passwortvergabe sind sie angemeldet.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering zur MOPO: „Es ist unerträglich, dass die Islamisten-Gruppierung ‚Muslim Interaktiv‘, die ein weltweites Kalifat errichten möchte, auf unseren Straßen offen gegen Juden und unsere freie Gesellschaft hetzt. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte bereits wiederholt das Verbot der Gruppe gefordert. Dem schließt sich die CDU Hamburg nun an. Die christdemokratische Fraktion wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen: Der Senat wird darin aufgefordert, sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen. Da „Muslim Interaktiv“ bundesweit tätig ist, kann nur sie ein Betätigungsverbot aussprechen.
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