Der Ukrainekrieg dominiert erwartungsgemäß die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Das gilt auch für das Demonstrationsgeschehen drumherum.
Protestaktion vor dem Bayrischen Hof in München gegen die Sicherheitskonferenz Foto: Alexander Pohl/imago
Nicht dabei sein werden hingegen russische Regierungsvertreter:innen. Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, diente sie stets vorrangig dem Austausch unter Nato-Staaten. Stattdessen werden prominente russische Oppositionspolitiker:innen erwartet, darunter Michail Chodorkowski, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Alexej Nawalny.
Im Gegensatz zu den anderen Demos findet sich etwa in dem Aufruf des linken „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ für die traditionelle Anti-Siko-Demo vom Stachus zum Marienplatz auch eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs und der damit verbundenen Annexion ukrainischen Territoriums. Russland müsse „die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren“, wird gefordert.
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