Der blutige Hamas-Angriff auf Israel wird auch in Bayern nicht von allen Menschen klar verurteilt. Pro-palästinensische Versammlungen stehen nun im Fokus - mancherorts werden Konsequenzen gezogen.
Angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel wollen die Städte München und Regensburg keine pro-palästinensischen Demos mehr hinnehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte den Bund zudem auf, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen unter Strafe zu stellen.
In München hätten sich trotz des Verbots am Freitagabend auf dem Odeonsplatz Menschen eingefunden, die palästinensische Accessoires dabei hatten, teilte die Polizei mit. Sie seien kontrolliert und belehrt worden. Danach sei nach und nach eine Situation entstanden, «die als Teilnahme an der verbotenen Versammlung mit in der Spitze bis zu 300 Personen gewertet werden musste», hieß es weiter.
Die Stadt verweist bei ihrem Verbot auf diese Veranstaltung und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei mehreren Solidaritätskundgebungen für Israel sind in Bayern in den vergangenen Tagen zudem Teilnehmer angefeindet und etwa Israel-Flaggen beschädigt worden. In Augsburg möchte die Verwaltung kein generelles Verbot erteilten, verweist jedoch auf im Zweifel strenge Auflagen. Augsburg habe eine große jüdische Gemeinde und stehe fest an der Seite dieser Gemeinde, teilte ein Sprecher mit. «Gegen alles, was diesen Frieden stört, haben wir, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Welt, eine sehr niedrige Einschreitschwelle.
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