Ein Mann war der Polizei mehrfach bei Alkoholfahrten aufgefallen. Das zuständige Amt wollte diesem daraufhin selbst die Nutzung von Fahrzeugen untersagen, für die man keinen Führerschein braucht. Doch der VGH sieht dafür keine rechtliche Grundlage.
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Das Fehlen rechtlicher Maßstäbe könne zu unverhältnismäßigen Verboten führen. Derartige Entscheidungen stellten einen schweren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar, heißt es in der Urteilsbegründung.
Im konkreten Fall ging es dem Gericht zufolge um einen Mann, der 2015 nach einer Alkoholfahrt mit einem Kraftfahrzeug zunächst seinen Führerschein verloren hatte. Im Jahr 2021 fiel der Mann der Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle erneut auf, als er alkoholisiert mit einem dreirädrigen Mofa unterwegs war. Das zuständige Landratsamt Ostallgäu untersagte dem Mann daraufhin generell, motorisierte fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu fahren.
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