München: Razzia gegen Hasskriminalität

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Weil verbale Angriffe auf Politiker deutlich zunehmen, will die Generalstaatsanwaltschaft mit bundeweiten Razzien ein Zeichen gegen Hasskriminalität setzen. Auch drei Münchnern stattet die Polizei einen Besuch ab.

klingelten am Dienstag in der Morgendämmerung Polizisten an der Tür. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität in den modernen Medien standen Beamte vor 14 Gebäuden in ganz Bayern. Sie ermitteln gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 33 und 69 Jahren, dreizehn Männer und vier Frauen.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 gelten auch Kommunal- und Gemeindepolitiker als Personen des politischen Lebens; seitdem können auch sie Anzeigen erstatten, was sich in der Statistik offensichtlich niederschlägt: 2021 wurden in Bayern 1741 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angezeigt, in den Jahren zuvor waren es 835 , 272 , 232 und 194 gewesen.

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