Das Landgericht München hat den Ex-Vorsitzenden der rechtsextremen Partei »III. Weg« unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein weiterer Angeklagter bekam einen »Freispruch zweiter Klasse«.
der rechtsextremen Kleinstpartei »Der III. Weg« hat das Landgericht München einen der beiden Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Dienstagabend sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Mann mitverantwortlich dafür war, dass während des Bundestagswahlkampfs 2021 bayernweit 20 der Plakate öffentlich aufgehängt worden waren. Behörden hatten sie damals entfernt.
Wie zuvor bereits das Amtsgericht München kam auch das Landgericht in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Plakaten um einen eindeutigen Gewaltaufruf »bis hin zum Tötungsdelikt« handle, der zudem klar auf Anhängerinnen und Anhänger der Grünen bezogen sei. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Botschaft nicht ernst gemeint gewesen sei. Der andere Angeklagte wurde freigesprochen.
Beim verurteilten 66-Jährigen ging das Gericht dagegen von Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Billigung von Straftaten aus. Er muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen,
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