Nach einem Anschlag auf eine Demonstration in München mit fast 40 Verletzten versuchen Ermittler, das Motiv des 24-jährigen afghanischen Fahrers zu klären. Der Anschlag wird als islamistisch motiviert gehandelt. Die Tat löste eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan aus, die in der Praxis aber kompliziert ist.
Nach dem Anschlag mit fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebung en nach Afghanistan werden lauter – was in der Praxis aber kompliziert ist.Nach dem Anschlag auf eine Gruppe von Demonstranten in München mit fast 40 Verletzten versuchen Ermittler, mehr Klarheit über das Motiv des 24-jährigen Afghanen zu bekommen. Nach derzeitigem Stand gehen die Ermittler davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
Der 24-Jährige war am Donnerstag mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszugs gefahren. Laut Polizei wurden 36 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Kind und eine weitere Person befanden sich am Freitag nach Klinik-Angaben in kritischem Zustand. Der Fahrer kam in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter ordnete dies wegen des dringenden Verdachts auf 39-fachen versuchten Mord an, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.
Dazu gehöre auch die Entwicklungshilfe, der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten.“ Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden könne, der müsse zudem in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. „Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen“, sagte er dem „Stern“. Das bedeute Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan.Nach dem Anschlag hatte Innenministerin Nancy Faeser gesagt, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden.
Auch die SPD wolle die irreguläre Migration noch stärker begrenzen. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch.“ Natürlich sei die SPD auch hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit, sagte die Ministerin der Zeitung. Eine Einigung wäre „ein gutes Signal“.
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