Die CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erinnerte daran, dass der Ausgleich auch mit Stimmen der CSU verabschiedet worden sei. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat“, sagte Meyer der „Welt“.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf Söder in der „Welt“ eine „übertriebene Selbstbezogenheit“ vor. Söder hatte zu seiner Ankündigung in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht.“ Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat.Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzgrenze erreicht: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“
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