Ungewohnt deutlich knöpft sich Vizekanzler Habeck Familienministerin Lisa Paus vor. Deren Blockade beim Wachstumschancengesetz gefährdet seine Ambitionen.
-Interview über die Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus. Mit der rechnet Habeck auf offener Bühne ab: „Wir versauen es uns permanent selbst“, sagt Habeck genervt, die Blockade von Paus sei wohl durch „Frust und falsche Taktik“ zustande gekommen.
Doch in der Runde ruckelt es immer wieder. Es werde zwar viel beraten, aber wenig entschieden, heißt es von Kritikern aus den eigenen Reihen. Die kurzzeitige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der Streit bei der Reform der Asylpolitik, die Hängepartie im 30-stündigen Koalitionsausschuss – überall habe das Gremium keine rasche Position gefunden. Nach Paus’ Blockade in der vergangenen Woche gab es nicht einmal eine Telefonschalte der Runde.
„Politik ist sehr kompetitiv. Wenn man Schwächen zeigt, ist die Chance immer groß, dass jemand draufhaut“Die gleichen Personen sehen aber auch Habecks ZDF-Abrechnung Partei kritisch. Durch die öffentliche Kritik mache er den Grünen-Streit für alle sichtbar und schwäche sich und die Verhandlungspositionbei der Kindergrundsicherung. Schließlich hat Habeck dem Wachstumschancengesetz in dem Gespräch de facto einen Freifahrtschein gegeben.
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