Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
Premierminister Petteri Orpo nach dem überstandenen Misstrauensvotum der Regierung im finnischen Parlament am 8. September 2023 Foto: Vesa Moilanen/reuters
Antti Kurvinen, Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, begründete dieses Votum mit dem Inhalt eines am Mittwoch von der Regierung präsentierten Statements, in dem nun alle Kabinettsmitglieder versprochen haben, sich in Zukunft für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einzusetzen, und in dem es heißt: „Es ist kein Raum für Rassismus in Finnland.“
Ähnlich äußerten sich auch Abgeordnete der Schwedischen Volkspartei, die der Regierung angehören und in deren Reihen es bis zuletzt Stimmen gegeben hatte, die Koalition nicht fortzusetzen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Fraktionsdisziplin machten Partei- und Fraktionsführung allen ParlamentarierInnen zuletzt deutlich, dass es für eine Regierungspartei kein abweichendes Abstimmungsverhalten geben dürfe.
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