Die beiden Misstrauensanträge sind gescheitert: Frankreichs Regierung bleibt, aber die Krise, die sie mit der Rentenreform ausgelöst hat, ebenfalls.
Premierministerin Elisabeth Borne umringt von Kollegen am Montag in der Nationalversammlung Foto: Gonzalo Fuentes/reuters
Die Regierung kann aufatmen. Sie hatte allen Grund zum Zittern gehabt. Zum ersten Mal seit 1962 bestand eine reelle Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mit ihrem Votum der Regierung das Vertrauen entziehen würde. Dann hätte Elisabeth Borne den Rücktritt ihres Ministerkabinetts einreichen müssen. Diese Schmach wurde ihr erspart.
Wie weiter? Nach der Ablehnung der beiden Misstrauensanträge am Montag gilt die Vorlage der Rentenreform auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für verabschiedet – das ist die Regel aufgrund des Verfassungsartikels 49.3. Die Regierung hatte am Donnerstag diese Prozedur verwendet, weil sie eine Niederlage im Fall einer Abstimmung über ihre Reform in der Nationalversammlung befürchten musste.
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