Die zentrale Forderung der Länder nach einem Energiepreisdeckel hat der Bund mit seinem wuchtigen „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Doch es gibt offene Baustellen, allen voran, wenn es ums Geld geht. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz dürfte der Streit in eine neue Runde gehen.
Es herrscht mal wieder dicke Luft zwischen Bund und Ländern. Die Länder fühlten sich bei dem vom Bund geplanten, dritten Entlastungspaket und dessen Finanzierung zu wenig eingebunden – durchaus zurecht. 65 Milliarden Euro soll das Paket insgesamt umfassen, die Kosten vieler Einzelmaßnahmen sind noch immer unklar. So groß war der Ärger, dass einige Landesregierungschefs zwischenzeitlich mit einer Blockade im Bundesrat drohten.
Die Länder tagten am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz schließlich allein, ihr Unmut lässt sich im Beschlusspapier ablesen. Sie formulieren weitreichende Erwartungen an den Bund, fordern Hilfen für Industrie, Betriebe und Handwerk sowie eine ordentliche Aufstockung der Bundesmittel an vielen Stellen, vom ÖPNV-Ausbaus bis zu Flüchtlingskosten. Ihre zentralste Forderung aber betrifft einen „Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme“.
Denn die heikle Frage, woher das Geld für die vielen Entlastungen kommen soll, ist nicht geklärt. So verlangen die Länder etwa eine gehörige Aufstockung der Regionalisierungsmittel, um den ÖPNV auszubauen und das 69-Euro-Ticket zu finanzieren. Und sie fordern eine vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld durch den Bund. Viele dieser Forderungen sind nachvollziehbar und berechtigt.
Doch wichtiger noch als die Kostenaufteilung im Detail ist ein anderes Signal an die Bevölkerung: Der Streit muss endlich ein Ende finden. Es schadet dem Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit, wenn die Verantwortlichen in Bund und Länder fortwährend im Clinch liegen. In den unzähligen Bund-Länder-Streitrunden während der Pandemie war zu erleben, wie sehr das Überdruss und Verwirrung in der Bevölkerung erzeugt.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Lauterbach mahnt Länder zur schnellen MaskenpflichtBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgefordert, schnell Vorgaben für eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen.
Baca lebih lajut »
Ukraine aktuell: Die Ukraine will in die NATO | DW | 30.09.2022Selenskyj strebt einen beschleunigten NATO-Beitritt an. Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs demonstrieren Einigkeit. Ein Überblick.
Baca lebih lajut »
Zinspapiere: Nicht nur die Italien-Wahl belastet die griechischen BondsAnleger werfen griechische Staatsanleihen aus den Depots. Die heftigen Kursverluste hängen aber nicht nur mit dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien zusammen.
Baca lebih lajut »
'Das ist die Keimzeit für die Grippe- und Virenwellen'Das Robert-Koch-Institut sieht verstärkt eine Erkältungswelle auf uns zurollen. Und der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Schwark, rechnet damit, dass auch Grippeerkrankungen zunehmen, er rät zur Impfung.
Baca lebih lajut »