Die Abgeordneten des Bundestags debattieren während der 157. Sitzung des Bundestages. Für die Lieferung von Taurus-Maschflugkörpern an die Ukraine gab es erneut keine Mehrheit.
Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an UkraineUnion wirbt im Bundestag vehement für Taurus-Lieferung an UkraineUnbefugte konnten offenbar auf Daten der Wagenknecht-Partei zugreifenAfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil nach zwei VerhandlungstagenLandkreise warnen dringend vor Übergriffen auf LokalpolitikerIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News von 14.
„Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen.“ Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, und die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.
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