„Geld, das Bürger erwirtschaften“ - Milliardenlücken im Haushalt - Lindner will harten Sparkurs
Lindner sagte der „Rheinischen Post“: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften.“ Über jede einzelne Ausgabe werde nun „auf ihre Begründung und ihre Höhe hin“ beraten. „Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Lindner umriss die Dimension der Lücke: „Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht.“ Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen wolle, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann müsse man umso mehr woanders kürzen. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien auch noch zu berücksichtigen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: „Es ist gut, dass der Finanzminister nun bereit ist, ergebnisoffen über alles zu sprechen. Dabei muss alles auf den Tisch, nichts darf vorab ausgeklammert werden. Priorität müssen unsere Kinder und sozialer Klimaschutz haben.“ Was weg könne, seien klimaschädliche Subventionen für fossile Energien.
Zu Schätzungen von Familienministerin Lisa Paus , die mögliche Kosten von zwölf Milliarden Euro genannt hatte, sagte Lindner: „Ich kenne deren Grundlage nicht. Meine Experten schätzen, dass durch die Automatisierung zwei bis drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für Familien ausgezahlt werden.“
Nach Schätzungen des Familienministeriums erreicht etwa der sogenannte Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen bisher nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Vermutet wird, dass viele keinen Antrag stellen, weil sie von ihrem Anspruch nichts wissen oder die Beantragung zu kompliziert ist. Der Kinderzuschlag soll wie diverse andere staatliche Leistungen ab 2025 in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen.
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