Das Timing des geplanten Migrationsabkommens mit Tunis zeigt, worum es der EU wirklich geht: die Verantwortung für Asylsuchende abzuwälzen, zur Not auch auf Länder, die in Wahrheit gar nicht sicher sind.
ankommen. Es ist einer der Kerngedanken der EU-Asylreform, auf die sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt haben. Selbst Präsident Saied sprach am Freitag davon, dass er Europas Grenzpolizist spielen solle.Foto: IMAGO/Hasan Mrad / IMAGO/ZUMA Wire
Einige Migrationsexperten, und darunter nicht nur konservative, drängen seit Jahren auf ein solches Abkommen. Sie sehen darin die Chance, irreguläre Migration zu begrenzen, vielleicht sogar das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Hoffnungen sind nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Die EU will für den Deal viel Geld locker machen. Rund eine Milliarde Euro hat von der Leyen in Aussicht gestellt, als Teil einer insgesamt engeren Zusammenarbeit. Besser wäre es gewesen, das Geld schon vor Jahren zu investieren – um die damals junge, fragile Demokratie zu stärken. Nun wirft man es einem Mann hinterher, der das Land zur Diktatur umbaut.
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