Tunesien ist ein Haupttransitland für Geflüchtete nach Europa. Ein Abkommen sollte mehr Migration verhindern. Nun wehrt sich Tunesien gegen das 'Diktat' Europas.
Mitte Juli trafen hochrangige EU-Politiker den tunesischen Präsidenten und verkündeten feierlich ein Migrations-Abkommen. Wenige Wochen später steht dieses schon wieder vor dem Aus.
Im bayerischen und hessischen Wahlkampf spielte das Thema Migration die entscheidende Rolle. Wie mit den Geflüchteten hier umzugehen sei, aber auch, wie mehr Zuwanderung nach Deutschland künftig verhindert werden könne. Ein wichtiger Baustein dabei ist die internationale Zusammenarbeit. Doch das von vielen in Europa als wichtiger Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration gefeierte Abkommen zwischen derund Tunesien steht nun vor dem Aus.
„Bei dem Abkommen handelt es sich eher um eine Absichtserklärung, die nicht sonderlich detailliert ist“, sagt Gallien. Ein Großteil der 900 Millionen Euro ist an Wirtschaftsreformen gekoppelt, die vom Internationalen Währungsfonds vorgegeben sind. Für Tunesien würde das Kürzungen bei Subventionen und Beamtengehältern bedeuten. Innenpolitisch brächte das Präsident Saied, der ohnehin schon unter Druck steht, weiter in Bedrängnis.
Neben schönen Fotos und der Botschaft an die Menschen in Europa, nun einen wichtigen Schritt gegen Zuwanderung getan zu haben, bleibt das Abkommen aber recht kernlos, argumentiert der Nordafrikaexperte Gallien. „Die tunesische Regierung hat immer wieder klargemacht, sich nicht als Außengrenze Europas zu sehen.
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