Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.
Nancy Faeser - Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwürfe der Untätigkeit beim Thema Migration zurück. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In der Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe der Union zurückgewiesen, untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. «Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration», sagte die SPD-Politikerin im Bundestag in einer hart geführten Debatte. Als führender Redner der Unionsparteien griff CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser scharf an.
Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz , der vor gut zwei Wochen seinerseits im Bundestag der Union einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes angeboten hatte. Von Scholz sei danach aber nichts unternommen worden, um diese «Worthülse» mit Leben zu füllen, kritisierte Dobrindt.
In der Debatte hielt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der Union vor, mit ihren Forderungen zur Migrationsbegrenzung, aus Panik nun Positionen seiner Partei zu übernehmen.
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