Kurz vor der Bundestagswahl präsentierten die Parteien ihre Positionen zur Migrationspolitik. Einig ist man sich in den meisten Punkten, dass die Asylverfahren beim BAMF schneller entschieden werden sollen. Auffällig sind die unterschiedlichen Standpunkte zu Grenzkontrollen, Einreisebedingungen und der Integration von Geflüchteten.
eines abgelehnten Asyl bewerbers in Aschaffenburg bestimmt das Thema Migration und Flucht den Wahlkampf. Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren die Parteien jede Menge. Einig ist man sich über alle Lager hinweg im Grunde nur in einem Punkt: Die Asyl verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , die im Schnitt knapp neun Monate dauern, sollen deutlich schneller entschieden werden.Ansonsten liegen die Standpunkte oft weit auseinander.
CDU und CSU fordern "ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen". Und zwar "unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht". Das sieht auch die AfD schon lange so. Rechtlich. Die FDP stimmte im Bundestag dennoch für einen entsprechenden Antrag der Union.
Noch klarer positionieren sich Union, AfD, FDP und auch die SPD: Sie sind für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Während die SPD im Wahlprogramm keine Details nennt, fordert die Union, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder "in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann".
CDU und CSU fordern täglich stattfindende Abschiebungen, regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien. Wer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist, soll demnach "nicht mehr auf freiem Fuß sein" – sondern in Haft. Die Union erklärt dazu: "Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden.
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