Die Union präsentiert beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket. Zieht die Ampel mit? Politik-News im Blog.
Deutscher Sozialstaat ist laut Lindner für viele „zu attraktiv“, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE ZentralredaktionMit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit dem Signal: Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.Wiederaufnahme bzw. Beibehaltung des Gesetzesziels der „Begrenzung“ der Zuwanderung in § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen soll an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden. In den Zentren soll konsequent das Sachleistungsprinzip angewandt werden. Die Leistungen sind auf den absoluten Mindestbedarf zu reduzieren.
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