Die Ampel-Koalition hat Förderrichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Es profitieren die Eigentümer*innen, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Ein Interview von kruegeranja und ja_kalari.
taz: Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in neue Gebäude eingebaut werden, in Bestandsgebäuden müssen diese Heizungen nach und nach gegen klimafreundliche ausgetauscht werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bürger:innen im selbst genutzten Eigentum und Kleinvermieter:innen werden mitFördergeldern unterstützt.
Für eine solche Reform wäre Bundesjustizminister Marco Buschmann zuständig, der nicht dafür bekannt ist, Mieterschutz voranzutreiben. Wenn die Bundesregierung an der Modernisierungsumlage in der jetzigen Form festhält, was hat das für Folgen? Im Gesetzentwurf zum Heizungstausch gibt es zumindest ein paar technische Mieterschutzregelungen. Etwa beim Einbau von Wärmepumpen ist eine bestimmte Effizienz vorgesehen, sonst darf der Vermieter nur die Hälfte der Kosten auf die Mieter umlegen.Das fordern wir auch. Ein Kündigungsmoratorium ist ein wichtiges soziales Schutzschild, aber klimapolitisch bringt es uns nicht weiter.
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