Der Bundesgerichtshof hat heute über vier Berliner Mietrechtsfälle entschieden – und ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt.
Voller Erfolg für den Rechtsdienstleister Conny, der anhand von vier Berliner Mietpreisbremse-Verfahren eine Grundsatzurteil erstritten hat, das die Rechte von Mietern entscheidend stärkt. Der 8. Senat entschied am Mittwoch, dass der Auskunftsanspruch gegen den Vermieter erst dann zu verjähren beginnt, wenn die Mieter oder deren Rechtsvertreter erstmalig Auskunft verlangt.
Damit ist nun klar, dass diese dreijährige Frist nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages beginnt, sondern erst dann, wenn der Mieter zum ersten Mal Auskunft vom Vermieter verlangt. „Das ergibt jede Menge Sinn, denn andernfalls wäre die Durchsetzung der Ansprüche des Mieters unter der Mietpreisbremse schon bei Mietverträgen, die seit mehr drei Jahren laufen, faktisch kaum möglich“, so Conny-Chef Daniel Halmer.
In allen vier Verfahren, die der Bundesgerichtshof überprüft hat, hatte Conny Ansprüche von Mietern geltend gemacht, deren Wohnungen gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen und demzufolge unter die Regelungen der Mietpreisbremse fallen.
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