Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen

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Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es gebe keinen Datenschutz-Angemessenheitsbeschluss zwischen EU und USA. Das stimmt aktuell nicht.

Laut dem EDSB hat die Kommission auch nicht dafür gesorgt, dass die Daten bei der Übertragung in Drittländer ausreichend geschützt sind. Die Vereinbarung mit Microsoft enthalte keine Regeln dazu, welche Daten übertragen werden dürfen. Darüber hinaus habe die Kommission in ihrer Vereinbarung mit Microsoft einige Klauseln einbezogen, für die es eine Genehmigung des Datenschutzbeauftragten gebraucht hätte, heißt es in der Entscheidung.

„Es scheint leider wahrscheinlich, dass die Umsetzung der EDSB-Entscheidung das momentan hohe Niveau mobiler und integrierter IT-Dienste gefährden wird“, so der Kommissionssprecher. „Das trifft nicht nur auf Microsoft zu, sondern möglicherweise auch auf andere kommerzielle IT-Dienste.“ Bevor die Kommission die Entscheidung weiter kommentiere, werde sie diese aber zunächst eingehend prüfen.

Aber worin besteht denn der Unterschied in der Zumutung für Consumer-Kunden und EU-Institutionen, wenn Firmenkunden sich ebenfalls Sorgen machen sollen? Leider wird das weder in diesem Artikel für Nicht-Juristen deutlich, noch im Register-Artikel?Das ist vordergründig sinnvoll, dass Regierung u.ä. höhere Standards erfüllen müssen. Dann der Sinn und die Abhängigkeitsdebatte für die Wirtschaft z.

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