Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte am Freitag.
. „Die Unterstützung von Grenzkontrollen hilft uns nicht bei der Bewältigung der Fluchtkrisen, und sie bremst Arbeitnehmende und Studierende in ihrer Freizügigkeit aus“, sagte etwa der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omarlehnt den Schritt der Grenzkontrollen bisher ab
und hatte sich zuletzt nur dazu bereit erklärt, das Personal der Bundespolizei an der Grenze aufzustocken. Grenzkontrollen zu Polen träfen die eng vernetzte Region, Pendler und die Wirtschaft hart, so Faesers Tenor, sie könnten daher auch nur Ultima ratio sein. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem ein Teil der Asylanträge schon in zentralen Sammelstellen an den Außengrenzen der EU geprüft und im Eilverfahren entschieden werden soll. Migrantinnen und Migranten ohne Chance auf Asyl würden von dort aus sofort wieder zurückgeschickt.
Die Entscheidung der 27 Innenminister fiel erst nach stundenlangem Tauziehen, nicht alle Länder stimmten zu. Eine Reihe von Ländervertretern hatte noch am Morgen Bedenken und Änderungswünsche angemeldet.
, Geflüchtete aufgrund des personellen und finanziellen Drucks auf Städte und Kommunen noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
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