Wachstum fördern, Bürokratie abbauen und vor allem: Nicht zerstritten wirken. Das Ampelkabinett berät ab heute zum fünften Mal auf Schloss Meseberg und will dabei Geschlossenheit demonstrieren. Eine Analyse.
In der Öffentlichkeit aber wirkte die Koalition nach der Sommerpause ähnlich zerstritten wie vorher. Den Kanzler ärgert das offenkundig und er richtete in Meseberg eine Art Appell an seine 16 Ministerinnen und Minister: "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und in diesem Jahr" sagte Olaf Scholz und er ergänzte: "Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen".
Dazu passend stellten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit dem Kanzler am Nachmittagvor, mit dem über Steuerentlastungen Wachstum gefördert werden soll. Unter anderem sind Erleichterungen für die Baubranche vorgesehen. Das Gesetz solle kurzfristig Investitionen auslösen, erläuterte Wirtschaftsminister Habeck.
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