Nächster Asyl-Gipfel von Kanzler und Oppositionschef – und wieder: keine Ergebnisse!
Nach gut zweieinhalb Stunden beendeten Olaf Scholz , CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihr Sechs-Augen-Mittagessen am Freitag.► Stattdessen hieß es aus dem Merz-Umfeld, das Gespräch sei „sehr gut“ gewesen, die Atmosphäre konstruktiv.Nun richten sich die Blicke auf den Asyl-Gipfel des Kanzlers am Montag mit den Ländern.
► Die Ministerpräsidenten wollen pro Flüchtling mindestens 10 500 Euro Jahres-Pauschale vom Bund. Dazu 1,25 Milliarden Euro pro Jahr. Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner mauern, sie bieten allenfalls 5000 Euro an. ► Bund und Länder sind sich einig, dass Flüchtlinge sehr viel mehr arbeiten sollen. Wer keinen richtigen Job hat, soll möglichst gemeinnützige Arbeit übernehmen.
► Schnelle Verfahren: Für Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, soll das Asylverfahren nach drei Monaten abgeschlossen sein. Bei allen anderen nach sechs Monaten.
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