Auf dem CDU-Bundesparteitag signalisiert der Vorsitzende Friedrich Merz einen Politikwechsel. Die CDU wird künftig ein Stück konservativer, rechts ist sie ...
Auf dem CDU-Bundesparteitag signalisiert der Vorsitzende Friedrich Merz einen Politikwechsel. Die CDU wird künftig ein Stück konservativer, rechts ist sie deshalb noch lange nicht, meint Markus Peters.Dass ein Parteivorsitzender zur Eröffnung eines Bundesparteitags stehend beklatscht wird, ist Teil der Inszenierung. Insofern war der zehnminütige Applaus, den Friedrich Merz nach seiner 90-minütigen Grundsatzrede erhielt, keine Überraschung.
Dennoch lässt seine eher staatsmännische Rede, die ihm ein durchschnittliches Ergebnis bescherte, auf einen Politikwechsel nach der kommenden Bundestagswahl unter seiner Führung schließen.will eine technologieoffenere Klimapolitik. Zweitens: Die illegale Migration wird härter als bisher bekämpft. Drittens: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die Arbeit stärker fördern soll.
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