Merz: Missachtung des Parlaments, wie es sie noch nie gegeben hat
Merz sagte am Freitag im Bundestag, SPD, Grünen und FDP hätten seit der Regierungsübernahme das Parlament zu einem „Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“ gemacht. Es sei Vertrauen in den Bundestag verloren gegangen.
eine Debatte im Bundestag beantragt. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
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